Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umzubauen. Was als „Fortentwicklung" verkauft wird, würde das Auskunftsrecht in der Praxis aushöhlen.
Wir haben dem Staat das Gewaltmonopol übertragen. Das funktioniert nur, wenn wir kontrollieren können, was er damit tut. Informationsfreiheit ist kein Nischenthema — sie ist die Grundlage mündiger Demokratie.
Maskendeals, Lobbyverstrickungen, ein Maut-Desaster und eine Tarnstiftung für eine Gaspipeline — was das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis leistet, zeigen die Fälle, die es aufgedeckt hat.
Journalistenverbände, die Bundesdatenschutzbeauftragte, NGOs — der Widerstand gegen den geplanten IFG-Umbau reicht weit über die üblichen Verdächtigen hinaus. Ein Überblick über die Kritik.