Überwachung
Seit dem 10. Juli 2025 gleicht die hessische Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel die Gesichter von Passantinnen und Passanten automatisiert mit Fahndungsfotos ab. Innenminister Poseck nannte Hessen dafür „bundesweiten Vorreiter" – und behielt recht: Binnen eines Jahres zogen mehrere Bundesländer nach. Auf Bundesebene soll ein Gesetz die Technik auch der Bundespolizei erlauben – beschlossen ist es noch nicht.
Netzpolitik
Der Bundestag schrieb 2004 in die Gesetzesbegründung, das Informationsfreiheitsgesetz sei „auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung". Vier dokumentierte Fälle zeigen, wie unterschiedlich ein Dokument den Aktenschrank verlässt — und welcher der geplanten Filter jeden von ihnen gestoppt hätte.
Netzpolitik
Wir haben dem Staat das Gewaltmonopol übertragen. Das funktioniert nur, wenn wir kontrollieren können, was er damit tut. Informationsfreiheit ist deshalb kein Nischenthema, sondern die Grundlage mündiger Demokratie.
Netzpolitik
Der Widerstand gegen die IFG-Pläne reicht von FragDenStaat bis zur Bundesdatenschutzbeauftragten. Hinter den Empörungsvokabeln stecken fünf unterscheidbare Argumente. Sortiert nach Substanz statt nach Absender.